Nachbesserungen im Budget für Arbeit und Ausbildung – Forderungen zur Bundestagswahl

Das bundesweite Projekt „Budgetkompetenz“ verfolgt das Ziel, die Nutzung der Budgets für Arbeit und Ausbildung bundesweit zu verbessern. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl haben die Projektmitglieder Forderungen zu Nachbesserungen im Budget für Arbeit und Ausbildung formuliert.

Wir finden die formulierten Forderungen wichtig und möchten an dieser Stelle auf die Forderungen aufmerksam machen.

Forderungen zur Bundestagswahl für Nachbesserungen im Budget für Arbeit und Ausbildung

1. Die Ausweitung des Nachteilsausgleichs bei der Rente auf das Budget für Arbeit.
2. Die Abschaffung der Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung beim Budget
   für Arbeit.
3. Eine Verbesserung des Zugangs zu Fachpraktiker:innenausbildungen durch beschleunigte
   Erlassung von Ausbildungsregelungen.
4. Sicherstellung durch Leistungsträger, dass (potenziell) werkstattberechtigte Personen zu den
   Leistungen Budget für Arbeit und Ausbildung ausführlich beraten werden; die
   Beratungskompetenz muss entsprechend gewährleistet werden.
5. Eine partizipative Ermittlung von Unterstützungsbedarfen bei der Anbahnung und
   Beantragung beider Leistungen. Der Anbahnungsprozess muss klar geregelt und finanziert
   sein.
6. Die Ausweitung des Personenkreises für die Unterstützte Beschäftigung auf Menschen, die
   im Anschluss voraussichtlich Anspruch auf ein Budget für Arbeit haben.
7. Langfristige Bewilligungszeiträume zur Gewährleistung von Planungssicherheit für
   Arbeitgeber*innen und Budgetnehmende.
8. Unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts
   a. Regelmäßige Überprüfung der Umwandlung von ausgelagerten Arbeitsplätzen in ein
   Budget für Arbeit oder Ausbildung.
   b. Mehr Schulpraktika für Schüler:innen mit Behinderungen außerhalb von Werkstätten
   für Menschen mit Behinderungen zur Stärkung des Budgets für Ausbildung.
9. Die jährliche Veröffentlichung von Zahlen aller zuständigen Leistungsträger zu beantragten,
   genehmigten und begleiteten Budgets für Arbeit und Ausbildung. Wissenschaftliche Studien zur
   Inanspruchnahme der Budgets zur Verbesserung der Datenlage.
10. Einbeziehung von Fachverbänden, Fachdiensten, Leistungserbringer:innen, Arbeitgeber:innen
    und Peers (potenziellen) Budgetnehmenden in notwendige Gesetzesänderungen.

Das Projekt „Budgetkompetenz“ ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. Partner:innen des Projekts sind:

• Access – Inklusion im Arbeitsleben
• BBD Neuss
• Integra Lübeck und Ostholstein
• BAG UB
• ISL e.V.

Hier gibt es mehr Informationen zum Projekt „Budgetkompetenz“.